Was sagt der Gesetzgeber zum Thema Pfefferspray ?

Wie sieht nun die Gesetzeslage aus?

Im deutschen Waffengesetz (WaffG) ist der Begriff „Pfefferspray“ unbekannt. Vielmehr spricht man hier von diversen „Reizstoffsprühgeräten“ (RSG).

Ist Pfefferspray verboten oder legal?

Pfeffersprays die eindeutig als Tierabwehrspray gekennzeichnet sind, fallen nicht unter das Waffengesetz. Fehlt der Aufdruck handelt es sich um ein illegales Pfefferspray und es liegt ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Legale Pfeffersprays sind z.B. mit Aufdrucken wie: Tierabwehrspray, Zur Tierabwehr, Zur perfekten Hundeabwehr oder ähnlichen versehen. Sie sind legal und dürfen somit, von jeder geschäftsfähigen Person, frei erworben und bedenkenlos mitgeführt werden. Wichtig ist bei der Mitführung von Pfefferspray der sogenannte Vorhaltegrund: Sie dürfen das Pfefferspray nur zur Abwehr bösartiger Tiere mit sich führen.

Darf man Pfefferspray auch gegen Menschen einsetzen?

In Deutschland dürfen Personen Pfefferspray nur bei sich tragen um es zur Tierabwehr einzusetzen. Der Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen ist nur in einer Notwehrsituation zulässig, das Notwehrrecht, §32 StGB, erlaubt es, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen einen Angriff zu wehren. Ob der Einsatz von Pfefferspray letztendlich straffrei bleibt, entscheidet im Zweifelsfall immer die Staatsanwaltschaft oder gar ein Richter.